Am Donnerstag, 1.12.2022, steht die Änderung des Deckblatt Nr. 26 "" wider auf der Tagesordnung. Worum es dabei geht, ist nicht bekannt.

Aus Erfahrung bestehen Zweifel, ob man bei der Gemeinderatssitzung selbst wesentlich mehr erfahren wird. 😒​

Leider ist das Wetter dem Adventsmarkt nicht gewogen. Dichter Nebel, kalt - ungemütlich. Da scheint sich ein Hochnebel breit gemacht zu haben. In Passau ist das Wetter deutlich besser, trüb halt und bewölkt.
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Es wurde angekündigt, dass es beim Winterdienst in Wegscheid wegen hoher Energiekosten Einschränkungen geben wird. Da hoffe ich, dass es heuer wieder ein eher „milder” Winter werden wird.
Richtig tristes Wetter im heute verschneiten Wegscheid. Dichter Nebel, kalt, klamm. - Da kann man es sich zuhause gemütlich machen und sich freuen, nicht raus zu müssen. Mal sehen, wie morgen beim Adventsmarkt das Wetter sein wird.

Gestern waren Bürger der ehemaligen Gemeinden Wegscheid, Kasberg und Eidenberg zur der Gemeinde Markt Wegscheid geladen. Leider erreichte die Information ganz offensichtlich nicht alle Gemeindebürger rechtzeitig, denn der Saal im Gasthof Haiböck war nur spärlich besetzt.

Eine PowerPoint Präsentation gab einen Einblick in die Tätigkeit der Gemeinde. Im Anschluss konnten Fragen gestellt und Anliegen eingebracht werden.

Schuldenstand der Gemeinde Wegscheid

Meine Frage, zum Schuldenstand der Gemeinde konnte der stellvertretende Bürgermeister nicht beantworten. Am 31.12.2019 betrugen die Schulden rund 10 Millionen Euro. Es wäre daher schon interessant zu wissen, wie sich der Schuldenstand, bei all den zwischenzeitlichen Investitionen verändert hat und wie die Gemeindeleitung die weitere Entwicklung (Inflation, Energiekosten etc.) mit Blick auf die Schuldenentwicklung beurteilt, bzw. welche Strategien entwickelt wurden bzw. werden- Dazu soll es spätestens im nächsten Gemeindebrief (1. Quartal 2023) Informationen geben.

Krankenhaus Wegscheid

Ein zweites in meinen Augen wichtiges Thema waren die anstehenden Veränderungen im Krankenhaus Wegscheid, d.h. die Schließung der stationären Chirurgie.

Dabei fiel auf, dass es nur die Forderungen gibt, das Krankenhaus im Vollbetrieb weiterzuführen, trotz der 2 Millionen Verluste jährlich (die müssten dann halt die Krankenhäuser im Verbund ausgleichen, denen es besser geht). Es gibt keine Strategie, wie man das Krankenhaus aus der Verlustzone herausführen könnte, welche ggf. Investitionen, Restrukturierungen etc. nötig wären, um es als Vollbetrieb in die Zukunft zu bringen.
Es wurde kein Business Case entwickelt, kein Sanierungskonzept überlegt etc. pp. Man beharrt auf der Forderung, dass das Krankenhaus Wegscheid weitergeführt werden müsse, koste es was es wolle.

Das wir mE so aber nicht funktionieren. Das kann sich niemand leisten, nicht der Landkreis (Träger des Krankenhauses) noch der Freistaat - auch wenn hier überall wie in Wegscheid selbst die CSU am Ruder ist.

Wiederholt hatte ich den Eindruck, dass es mit der juristischen Kompetenz der im Landkreis Passau nicht ganz so weit her ist. Fragen werden beantwortet, aber das hat häufig den Geschmack von Meinung oder Behauptung. An eine juristische Fachauskunft im eigentlichen Sinn kann ich bislang nicht erinnern. Versteht sich die Kommunalaufsicht eher als Brandmauer für Gemeinden denn als Aufsicht? Arbeiten dort Jurist:innen? 🤔​ 🙄​
Mittlerweile habe ich die der Gemeinde bekommen, mit dem Hinweis, dass es sich um eine Innenrechtsnorm handle.
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Der Bürgermeister von , Lothar Venus (eigentlich im Krankenstand, wenn ich mich nicht irre), scheint eine Vorliebe für deftige Sager zu haben, halt ganz der Populist. So meinte er bei doch tatsächlich:

Darum finde ich das, was sich da momentan abspielt - auch vom G-BA, die gezielte Planung hinsichtlich der Schließung kleiner Häuser, das ist für mich an einer ganzen Region vorsätzliche Körperverletzung, an einer Bevölkerung dieser Region.
Deftige Worte, dem G-BA (Gemeinsame Bundesausschuss. d.i. oberstes Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen) „Körperverletzung” vorzuhalten. Selbst verträgt der Bürgermeister aber kaum Kritik und würde man ihm das vorhalten, bekäme man wahrscheinlich einen Brief von einem Anwalt. Quelle: Jetzt redi i, Aufzeichnung vom 9.11.2022 20.15 Uhr des BR, 44:37
Ich vergleiche gerade im Zusammenhang mit Fragen rund um kommunale in :bayern: unterschiedliche Landesgesetze zu und muss feststellen, dass es offenbar in Bayern deutliche Demokratiedefizite im Unterschied bspw. zu Baden-Württemberg gibt. So gibt es in der GO Bayern keine vierteljährliche Fragestunde vor Gemeinderatssitzungen, auch keine Regelung zur Anhörung von Gemeindebürger:innen etc.pp. So gibt es in BW (§ 33 Abs. 4 GemO) neben der Fragestunde auch die Möglichkeit der Anhörung, von Bürgeranliegen, was da sogar in nichtöffentlichen Sitzungen möglich ist. Es gibt viel zu tun, um Gemeinden auf den aktuellen demokratiepolitischen Stand zu bringen - bei einigen weniger, bei anderen, wie in , deutlich mehr. Ich vermute, dass das mit dem Selbstverständnis der CSU zu tun hat, die sich auf keiner Ebene gerne etwas dreinreden lässt. 👎​ DE-BY
Ich befürchte, dass ich in weitem Umkreis von Wegscheid einer von sehr wenigen bin, die Mastodon nutzen - da ist es mit Community-Building etwas schwer 🤭​ Aber ich gehe davon aus, dass viele Herausforderungen hier struktureller Natur sind und sich daher auch andernorts stellen werden. Da wäre natürlich ein Erfahrungsaustausch schon fein.
Ich frage mich, warum eine Gemeindepolitik und -verwaltung nicht von sich aus um weitestgehende bemüht ist, sondern Bürger vieles einfach einfordern oder erstreiten müssen. Ich denke, dass das keine besonders demokratische Kultur ist.
Die Argumentation der Gemeinde bezieht sich darauf, dass die des Gemeinderates seiner Rechtsnatur nach eine sogenannte sei und insofern keine Außenwirkung entfalte, vielmehr eine kommunale Rechtsnorm eigener Art sei. Das aber beantwortet nicht, warum die GO der Gemeinde nicht veröffentlicht wird, sondern wie Gemeinderatsbeschlüsse nur eingesehen werden darf. Dafür hat die Gemeinde bislang keine geliefert. #Veröffentlichung
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In scheint die Zeit der samt Gefolgschaft noch nicht so recht vorbei zu sein. Daher ist es ratsam für Einwohner, auf der Hut zu sein.
Nach eingehender Recherche konnte ich zwar zahllose Geschäftsordnungen von bayerischen Gemeinden im Internet finden, jedoch keine Rechtsgrundlage dafür, dass die gleich Gemeinderatsbeschlüssen der öffentlichen Sitzung nur eingesehen werden dürfen, jedoch keine Kopien gefertigt werden können. Ich habe mich an die des Landkreises Passau gewandt und dort um Beurteilung und ggf. Mitteilung der Rechtsgrundlage für die Auskunft der Gemeinde gebeten
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Ich wollte mir die Geschäftsordnung der Marktgemeinde organisieren. Da bekam ich die Auskunft, dass ich diese nur einsehen darf. Sie ist nicht veröffentlicht und kann auch nicht als Kopie (zb pdf) zur Verfügung gestellt werden. Das ist schon ziemlich strange. Mal sehen, ob es dafür auch eine Rechtsgrundlage gibt. 🤔​
In der Gemeinde Markt hat der Gemeinderat einen Antrag einstimmig abgelehnt, in welchem die Einhaltung von Mindestbreiten bei Bürgersteigen gefordert wurde. https://wegwinkl.genba.org/politiker-innen-in-wegscheid-buergersteige

Hatte gestern bei zur Reform des |es in ein aha Erlebnis.
Weil Anfang der 80er Jahre der Große Vorsitzende der CSU (FJS) versprochen hatte, dass das KH Wegscheid nicht aufgelöst werden würde, hat man die Entwicklung im Gesundheitswesen, die Schließungen von KHs rings um offenbar gelassen ignoriert.
Man hätte ja viel früher seitens der Gemeinde und des Landkreises etwas für die Zukunft des KH Wegscheid tun müssen.
Jetzt, wenige Monate bevor das schlagend wird auf die Barrikaden zu steigen ist zwar ehrenhaft, wird aber wohl wirkungslos bleiben - zumindest mittel- und langfristig
🙄​

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